Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2018

Präambel

Die orderbird AG (nachfolgend: orderbird), Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin, bietet Gastronomen (nachfolgend: Betreiber), die Kunden des cloudbasierten Kassensystems von orderbird sind, ein öffentliches WLAN zugunsten ihrer Gäste (nachfolgend: Endnutzer) an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für die Bestellung, Bereitstellung und Nutzung dieser Leistungen von orderbird.

1. Beschränkung auf Unternehmer

Ein Betreiber verwendet „orderbird WiFi“ ausschließlich als Maßnahme zur Förderung seines eigenen Geschäfts. Demzufolge bietet orderbird seine Zusatzleistung ausschließlich Unternehmern nach § 14 BGB an. Diese AGB gelten dementsprechend nicht für Verbraucher nach § 13 BGB, da ein Vertragsschluss hierfür nicht beabsichtigt ist.

2. Vertragsgegenstand

(1)
Dem Kunden wird durch Erwerb eines orderbird Basis Routers und aufgrund dieses Vertrags das Recht zur Benutzung des “orderbird WiFis” eingeräumt. Der Basis Router verfügt über zwei Netzwerke; einerseits das passwortgeschützte “orderbird POS” Netzwerk, welches für das orderbird-Kassensystem genutzt wird, sowie andererseits über ein freies Gäste-Netzwerk. Letzteres ist Gegenstand dieses Vertrages. Der geschuldete konkrete Leistungsumfang bestimmt sich gleichberechtigt nach der Leistungsbeschreibung, die unter “ www.orderbird.com/de/Leistungsbeschreibung ” abrufbar ist, sowie nach dem gewählten Produkttyp, wie er nach Ziffer 4 dieses Vertrags vereinbart ist.
(2)
Der Vertrag kommt spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch orderbird zustande. Orderbird behält sich das Recht vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(3)
Die Hardware wird vorkonfiguriert an den Betreiber geliefert. Es sind vom Betreiber grundsätzlich keine weiteren Einstellungen mehr vorzunehmen;
Installations-und Konfigurationsleistungen, sowie Internet- und Stromanschluss sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

3. Pflichten des Betreibers

(1)
Voraussetzung der Nutzung ist der ordnungsgemäße Anschluss des Basis Routers. Hierfür wird jedem Gerät ein Handbuch beigelegt. Weiterhin ist der Betreiber verpflichtet, ausschließlich kompatible Hardware einzusetzen. Erst dann ist eine geregelte Autorisierung des Internetzugangs für den Endnutzer durch den “orderbird Router” möglich.
(2)
Der Betreiber versichert, dass die von ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsangebot oder dem Vertragsschluss gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
(3)
Der Betreiber wird darauf hingewiesen, dass er gem. § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber das WiFi nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt.
(4)
Der Betreiber wird darauf hingewiesen, dass für den Betreiber eines gewerblichen öffentlichen WiFi die Meldepflicht nach § 6 TKG gelten kann. Nähere Informationen hierzu lassen sich bei der Bundesnetzagentur unter http://www.bundesnetzagentur.de finden.
(5)
Der Betreiber darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von orderbird auf Dritte übertragen.

4. Produktversionen

Der Kunde kann zwischen verschiedenen Produktversionen wählen, die zusätzlich in der Leistungsbeschreibung näher beschrieben sind. Insoweit gilt:

a) Kostenpflichtige Version
(1)
Orderbird stellt dem Betreiber durch Erwerb einer Pro Lizenz eine VPN-Infrastruktur zur Verfügung. Damit wird eine verschlüsselte Verbindung vom Endgerät des Betreibers über das lokale Gäste-WiFi und LAN zu einem Server von orderbird aufgebaut. Orderbird weist ausdrücklich darauf hin, dass ohne Einsatz des VPN durch die Betreiber keine gesicherte Verbindung des Gäste-WiFis besteht und somit Daten ggf. unverschlüsselt über dieses Netzwerk übertragen werden können. Der Betreiber hat eigenverantwortlich angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos eines unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu treffen.
(2)
Die VPN-Infrastruktur kann nur über kabelgebundene Router bereitgestellt werden, sogenannte WiFi Erweiterungen/Funk Router sind davon ausgeschlossen.

b) Kostenfreie Version
(1)
Die kostenfreie Produktversion umfasst neben dem passwortgeschützten “orderbird POS” ebenfalls ein Gäste-WiFi. Dieses verfügt jedoch nicht über die unter Ziffer 4 a) (1) genannte VPN-Infrastruktur. Dem Betreiber steht es frei dieses Gäste-WiFi den Endnutzern zur Verfügung zu stellen oder es vom Support telefonisch oder per E-Mail an hilfe@orderbird.com deaktivieren zu lassen.
(2)
Orderbird ist berechtigt, Werbung von sich oder Dritten dem Endnutzer zuzuspielen, sofern und soweit sich dies in einem angemessenen Rahmen bewegt und den Betreiber nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

5. Weiterentwicklungsklausel

(1)
Um Anforderungen und Änderungswünschen der Betreiber Rechnung zu tragen, ist die in der Leistungsbeschreibung hervorgehobene fortlaufende Weiterentwicklung der Produkte und Serviceleistungen Vertragsbestandteil, was denknotwendig eine stets mögliche Änderung der Bedienung, der Lösung oder Änderungen der Serviceleistungen beinhaltet. Das Vorstehende gilt, soweit die Funktionalität im Mindestmaß den Umfang umfasst, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausweislich der unter „orderbird.com/de/Leistungsbeschreibung“ hinterlegten Leistungsbeschreibung umfasste. Orderbird wird den Betreiber per E-Mail von Änderungen in Kenntnis setzen.
(2)
Bedingt die Weiterentwicklung eine Einschränkung oder – in sehr seltenen Ausnahmefällen – die Aufgabe einer bestehenden Funktionalität, wird orderbird den Betreiber mit angemessener Frist vor der Umstellung von der geplanten Änderung in Kenntnis setzen. Ist orderbird WiFi mit der vorbestehenden Funktionalität wegen der endgültigen Aufgabe nicht länger nutzbar, wird dem Betreiber ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Er ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Der Betreiber wird in der Umstellungsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Der Vertrag wird mit dem neuen Funktionsumfang fortgesetzt, wenn der Betreiber seine Kündigung nicht bis zum Ablauf von zwei Wochen seit der Implementierung der Änderung erklärt. Maßgeblich ist dabei das in der Umstellungsmitteilung genannte Datum.

6. Support

(1)
Der Support unterliegt den verschiedenen Serviceleistungen, die vom Kooperationspartner orderbird erbracht werden, die je nach Lizenztyp von der Vergütung umfasst sind oder zusätzlich gegen Zahlung eines Entgelt in Anspruch genommen werden können. Die dauerhafte Betreuung richtet sich nach Maßgabe nachstehender Bedingungen.
(2)
In Bezug auf den dauerhaften Support gelten folgende Definitionen:

  • “Support-Kontaktperson” bezeichnet bis zu drei namentlich von dem Kunden zu benennende Mitarbeiter, die ausschließlich befugt sind, Vorfälle an orderbird zu melden. “Vorfall” bezeichnet eine Fehlfunktion der in Ziffer 2 dieses Vertrags beschriebenen.
  • “Reaktionszeiten” bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Eingang der
Mitteilung eines Vorfalls und der ersten Reaktions gegenüber dem Kunden durch Rückruf, E-Mail, aber auch Beginn der Arbeiten zur Beseitigung der Störung;
  • “Geschäftszeiten” bezeichnet die verkehrsüblichen Geschäftszeiten, wovon im Mindestmaß Kernzeiten von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag umfasst sind; im Land Berlin bestehende gesetzliche Feiertage sind ausgenommen.
  • “Arbeitstage” bezeichnet die Tage Montag bis Freitag; im Land Berlin bestehende gesetzliche Feiertage sind ausgenommen.

(3)
Vorfälle werden wie nachstehend kategorisiert:

  • Vorfall der Kategorie 1: bedeutet, dass das in Ziffer 2 beschriebene orderbird WiFi im Echtbetrieb keine Netzwerkverbindung mehr zur Verfügung stellt und als Ergebnis das Arbeiten mit der von orderbird betriebenen SaaS-Lösung zum Stillstand kommt;
  • Vorfall der Kategorie 2: bezeichnet ein Problem des orderbird WiFis, das eine schwerwiegende Unterbrechung zur Folge hat und nicht vorübergehend, etwa durch eine Umgehung (Workaround) beseitigt werden kann;
  • Vorfall der Kategorie 3: bezeichnet ein für die Grundfunktion des orderbird WiFis nicht kritisches Problem, bei dem der Kunde in der Lage ist, sich nach wie vor mit der orderbird betriebenen SaaS- Lösung anzumelden und/oder eine Umgehung (Workaround) möglich ist;
  • Vorfall der Kategorie 4: bezeichnet Anfragen zur Leistung des orderbird WiFis.

(4)
Es werden Support-Dienstleistungen während der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten erbracht, beginnend mit der Aufnahme der Supportanfrage:

  • Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens zwei Stunden;
  • Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens vier Stunden;
  • Supportanfrage der Kategorie 3: höchstens zehn Stunden;
  • Supportanfrage der Kategorie 4: bis zum Ablauf des nächsten Arbeitstags.

(5)
Es werden Support-Dienstleistungen außerhalb der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten erbracht, wobei telefonische Anfragen vorrangig behandelt werden:

  • Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens sechs Stunden;
  • Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens zehn Stunden;
  • Supportanfrage der Kategorien 3 und 4: bis zum Ablauf des nächsten
Arbeitstags.

(6)
Die Reaktion kann in einer Nachricht des technischen Personals, aber auch in der Beseitigung der Störung liegen. Die Meldung hat ausschließlich durch eine Support-Kontaktperson an die Telefonnummer + 49 (0) 30 208 983 099 oder an die E-Mail-Adresse hilfe@orderbird.com zu erfolgen.

7. Besondere Regelungen für die Nutzung des orderbird Wifi

(1)
Die Geräte bleiben in jedem Fall im Hoheitsbereich der orderbird-Betreiberlogik.
(2)
Für die Nutzung des WiFi ist ein zu IEEE 802.11g kompatibles Endgerät erforderlich.
(3)
Gewährleistungsansprüche des Betreibers hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Hardware verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(4)
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Sie gelten auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind. Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung orderbirds der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(5)
Die Hardware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von orderbird.

8. Vertragsdauer und -beendigung

a) Kostenpflichtige Version
(1)
Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate, bei jährlicher Einmalzahlung.
(2)
Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein
weiteres Jahr, sofern er nicht vier Wochen vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3)
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

b) Kostenfreie Version
(1)
Die kostenfreie Version ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nutzbar.

9. Vergütung

(1)
Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem schriftlichen individuellen Angebot von orderbird, das jederzeit per E-Mail an hello@orderbird.com oder telefonisch unter + 49 (0) 30 208 983 061 angefordert werden kann. Die Preisangaben bezeichnen dabei die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
(2)
Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und sodann mit Beginn jedes neuen Nutzungszeitraums zu zahlen. Erwirbt der Betreiber weitere Lizenzen während der Laufzeit dieses Angebots, behält sich orderbird das Recht vor, den Rechnungszyklus anzupassen und die Vergütung für die weiteren Lizenzen gleichzeitig mit der anfänglichen Lizenz in Rechnung zu stellen. Der geschuldete Betrag wird entweder nach Maßgabe einer gesonderten Einzugsermächtigung von einem Konto des Betreiber nach Abschluss des jeweiligen Vertrages abgebucht oder er ist zum vorgenannten Zeitpunkt vom Betreiber auf das im Angebot angegebene Konto von orderbird zu überweisen. Der Betreiber erhält eine elektronische Rechnung über den vorgenannten Betrag.
(3)
Im Falle einer ausbleibenden Zahlung behält sich orderbird das Recht vor, die Leistung vorübergehend auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Betreiber kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von orderbird anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Forderung von orderbird entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

10. Haftung

(1)
Der öffentliche Zugang zum Internet wird in der Regel ohne Sicherheitsmaßnahmen etwa in Form von einer Firewall, einer Verschlüsselung oder einem Virenschutz bereitgestellt.
(2)
Orderbird haftet nicht für Inhalte, die von einem Betreiber oder einem Endnutzer über das WiFi abgerufen, in das Internet eingestellt oder so verbreitet werden. Eine inhaltliche Überprüfung seitens orderbird findet ausdrücklich nicht statt.
(3)
Für Schäden, die infolge der Nutzung des orderbird WiFi entstehen, ist die Haftung von orderbird aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betreiber regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(4)
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von orderbird.

11. Änderungsvorbehalt

(1)
Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss wesentliche technische, wirtschaftliche oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich orderbird das Recht vor, den Inhalt dieses Vertrags - mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten - anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(2)
Den geänderten Vertrag wird orderbird dem Kunden per E-Mail bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags wird, wenn der Kunde diese Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderungen per E-Mail an hello@ orderbird.com oder schriftlich widerspricht.
(3)
Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, bleibt der Vertrag unverändert bestehen. Orderbird hat dann das Recht den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, sofern orderbird das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

12. Schlussbestimmungen

(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Anknüpfungstatbestände des Internationalen Privatrechts.
(2)
Ist der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.
(3)
Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB des Betreibers werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn orderbird ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Gesetzliche Informationen

Allgemeines
Die nachstehenden Informationen werden nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen zum geschäftlichen Zweck des Vertragsschlusses gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit unseren Kunden zur Verfügung gestellt.

Vertragspartner
Ihr Vertragspartner wird:

orderbird AG

Ritterstraße 12-14, Aufg. 4

10969 Berlin

Germany

E-Mail: hello@orderbird.com

Telefon: 030 208 983 098

Telefax: +49 321 214 681 89

Sitz der Gesellschaft: Berlin

Registergericht:

Amtsgericht Berlin – Charlottenburg Registernummer: HRB 134011

USt-ID: DE276722316

Vorstand:

Jakob Schreyer, Mark Schoen, Patrick Brienen, Thomas Köhl, c/o orderbird AG, Ritterstraße 12-14, Aufg. 4, 10969 Berlin

Vorsitzender des Aufsichtsrats:

Carlo Kölzer, c/o orderbird AG, Ritterstraße 12-14, Aufg. 4, 10969 Berlin

Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte finden Sie in der dazugehörigen Produktbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung der von uns angebotenen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte der Seite https://www.orderbird.com/de/leistungsbeschreibung oder der Produktbeschreibung.

Zurück