Die orderbird GmbH (nachfolgend: orderbird), Ritterstraße 12, 10969 Berlin, bietet Gastronomen (nachfolgend: Betreiber), die Nutzer des cloudbasierten Kassensystems von orderbird sind, ein öffentliches WLAN zugunsten ihrer Gäste (nachfolgend: Endnutzer) an.
1. Vertragsgegenstand
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die unentgeltliche Nutzung des kabellosen öffentlichen Internetzugangs „orderbird WiFi“ durch den Endnutzer.
(2) Es handelt sich dabei um ein von orderbird bereitgestelltes und durch den Betreiber benanntes Netzwerk, über welches ausschließlich Endnutzer für die Dauer ihres Aufenthalts bei dem Gastronomieunternehmen mit ihrem Endgerät (z.B. Tablet, Smartphone oder Notebook) eine Verbindung zum Internet herstellen können, nachdem sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen bei der Auswahl dieses WiFi akzeptiert haben.
(3) Der Autorisierungsvorgang erfolgt über ein Captive Portal. Durch Auswahl eines vorgegebenen Social Logins und Bestätigung der Checkbox, akzeptiert der Endnutzer die Nutzungsbedingungen und bestätigt damit, dass keine Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung des „orderbird WiFis“ begangen werden.
(4) Für die Nutzung des WiFi ist ein zu IEEE 802.11g kompatibles Endgerät erforderlich.
(5) orderbird behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei gegebenem Anlass zu aktualisieren. Mit jeder Nutzung des Internetzugangs erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
2. Pflichten des Endnutzers
(1) In jedem Fall unzulässig ist jegliche Nutzung des Internetzugangs, die gegen geltendes Recht oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Unzulässig sind insbesondere, aber nicht abschließend der Abruf, das Anbieten, das Verbreiten oder das Speichern von
a. Inhalten, die gegen Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Strafrecht verstoßen, insbesondere das unerlaubte Herunterladen oder Anbieten von Musik, Filmen, Software oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten etwa durch Nutzung von File-Sharing-Diensten;
b. rufschädigenden, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen, verfassungsfeindlichen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten;
c. Junk oder E-Mail-Spam, Computerviren oder anderer Schadsoftware sowie sonstigen Aktivitäten, die sich gegen die Sicherheit von IT-Systemen richten (z. B. Hacking, Portscans).
(2) Der Zugang zur VPN-Infrastruktur kann ganz oder teilweise beschränkt werden, sollte die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten vorliegen.
(3) Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung ist orderbird dazu berechtigt, den Zugang zur WiFi- oder VPN-Nutzung zu sperren.
3. Pflichten von orderbird
(1) orderbird stellt dem Endnutzer den Zugang zum Internet über das öffentliche WiFi zur Übermittlung von Daten in das bzw. aus dem Internet bereit.
(2) Der „orderbird WiFi“ Dienst wird im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten rund um die Uhr angeboten. Kommt es zu zeitweiligen Störungen, kann dies aus Gründen höherer Gewalt oder durch Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, erfolgen.
(3) Für die Verfügbarkeit des Internets sowie die damit verbundene Leistung wie auch eine bestimmte örtliche Abdeckung des übernimmt orderbird keine Verantwortung. Es besteht ferner keine Garantie für die Verfügbarkeit des WiFi und keine Verpflichtung, es dauerhaft verfügbar zu halten. orderbird weist ausdrücklich darauf hin, dass der Betreiber jederzeit die Möglichkeit hat, das WiFi bereitzustellen oder ohne Ankündigung außer Betrieb zu nehmen, etwa im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten.
(4) Die Übertragungsgeschwindigkeit steht in Abhängigkeit der Internetanbindung des Standorts, sowie der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Anbieters und der Anzahl der Nutzer des WiFis.
4. Haftungsbeschränkung
(1) Der öffentliche Zugang zum Internet wird in der Regel ohne Sicherheitsmaßnahmen etwa in Form von einer Firewall, einer Verschlüsselung oder einem Virenschutz bereitgestellt.
(2) Für Schäden, die infolge der Nutzung des orderbird WiFi entstehen, ist die Haftung von orderbird aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von orderbird.
5. Freistellung
(1) Der Endnutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen ihn wegen eines Verstoßes des Endnutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich entstandener Aufwendungen sowie der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(2) Der Endnutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 5 Absatz 1 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Der Endnutzer ist ferner verpflichtet, den Betreiber zu informieren, falls er erkennt, dass eine Rechtsverletzung und/oder ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder droht.
6. Datenschutz
(1) orderbird beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: DSGVO), des Telekommunikationsgesetzes (nachfolgend: TKG), Telemediengesetzes (nachfolgend: TMG) und Bundesdatenschutzgesetzes (nachfolgend: BDSG). orderbird hat seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.
(2) orderbird erhebt, verarbeitet und speichert insbesondere personenbezogene Daten des Endnutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der DSGVO, des TKG, TMG und BDSG zum Zwecke der Vertragserfüllung. Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um die eindeutige Kennzeichnung des Endgerätes (MAC-Adresse) des Endnutzers. orderbird erhebt, speichert, verändert oder übermittelt insbesondere gemäß gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO sowie § 28 BDSG Daten für eigene Geschäftszwecke nur im Rahmen des dort genannten Zulässigen.
(3) Verkehrsdaten werden von orderbird nach den gesetzlichen Vorgaben des TKG zu Abrechnungszwecken und zur Missbrauchs- und Störungsbeseitigung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Darüber hinaus behält sich orderbird vor, Verkehrsdaten anonymisiert zu statistischen Zwecken auszuwerten. Die Fristen des TKG zum Löschen von Daten werden von orderbird eingehalten.
(4) orderbird und der Betreiber haben die in ihrem Herrschaftsbereich befindlichen Netzwerkgeräte durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen gem. Art. 32 DSGVO sowie der Anlage zu § 9 S.1 BDSG abgesichert.
(5) Auf Antrag kann der Endnutzer unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Zusätzlich hat der Endnutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten. Weitere Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz können an superscale@orderbird.com gerichtet werden.
7. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn orderbird ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand.
(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Stand: November 2017
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