Nutzungsbedingungen zur kostenfreien Nutzung des "orderbird WLAN"

Präambel

Die orderbird AG ist Anbieterin eines cloudbasierten Kassensystems für Gastronomen. Als kostenfreie Zusatzleistung stellt die orderbird AG ein öffentliches WLAN zugunsten der Gäste der Gastronomen zur Verfügung.

1. Vertragsgegenstand

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die unentgeltliche Nutzung des kabellosen öffentlichen Internetzugangs durch den Gast, welches den Namen des Gastronomiebetriebes trägt. Anbieter dieses öffentlichen WLAN ist die orderbird AG, Ritterstraße 12-­14, Aufg. 4, in 10969 Berlin (nachfolgend: orderbird).

(2) Es handelt sich dabei um ein von orderbird bereitgestelltes und durch den Gastronomen benanntes Netzwerk, über welches ausschließlich Gäste für die Dauer ihres Aufenthalts bei dem Gastronomieunternehmen mit ihrem Endgerät (z.B. Tablet, Smartphone oder Notebook) eine Verbindung zum Internet herstellen können, nachdem sie die vorliegenden  Nutzungsbedingungen bei der Auswahl dieses WLAN akzeptiert haben. Indem der Gast die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert, erklärt er, dass er keine Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung des angebotenen WLAN begehen wird.

(3) Für die Verfügbarkeit des Internets sowie die damit verbundene Leistung übernimmt orderbird keine Verantwortung. Es besteht kein Anspruch auf ein funktionsfähiges WLAN, insbesondere in Bezug auf die örtliche Abdeckung, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Nutzung ohne Störungen oder Unterbrechungen.

(4) In der Regel kann das WLAN zum Surfen im Internet und Senden und Empfangen von E­-Mails genutzt werden. Es bleibt allerdings das Recht vorbehalten, das WLAN zur Wartung zu beschränken oder einzustellen und bestimmte Ports bei Bedarf zu sperren.

2. Stets unzulässige Nutzung

(1) In jedem Fall unzulässig ist jegliche Nutzung des Internetzugangs, die gegen geltendes Recht oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

(2) Unzulässig sind insbesondere, aber nicht abschließend der Abruf, das Anbieten, das Verbreiten oder das Speichern von

(i) Inhalten, die gegen Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Strafrecht verstoßen, insbesondere das unerlaubte Herunterladen oder Anbieten von Musik, Filmen, Software oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten etwa durch Nutzung von File-Sharing-­Diensten;

(ii) rufschädigenden, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen, verfassungsfeindlichen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten;

(iii) Junk­ oder E-Mail-Spam, Computerviren oder anderer Schadsoftware sowie sonstigen Aktivitäten, die sich gegen die Sicherheit von IT­-Systemen richten (z. B. Hacking, Portscans).

(3) Unzulässig ist zudem jegliche Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres WLAN zu beeinträchtigen oder unverhältnismäßig hoch zu belasten, insbesondere indem überdurchschnittlich große Datenmengen oder anhaltend größere Datenmengen übertragen werden.

(4) Untersagt ist ferner die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des WLAN.

3. Freistellung

(1) Der Gast stellt orderbird und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN durch den Gast oder auf einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zurückzuführen sind.

(2) Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.

4. Haftungsbeschränkung

(1) Der öffentliche Zugang zum Internet wird ohne Sicherheitsmaßnahmen etwa in Form von einer Firewall, einer Verschlüsselung oder einem Virenschutz bereit gestellt.

(2) Für Schäden, die infolge der Nutzung des orderbird WLAN entstehen, ist die Haftung von orderbird aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von orderbird.

5. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-­Kaufrechts sowie der Anknüpfungstatbestände des Internationalen Privatrechts.

(2) Sofern der Gast Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, ist Berlin Gerichtsstand für alle mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten.

Einverstanden, ich will ins Internet.