Endnutzerbedingungen für die Nutzung des orderbird WiFi

Die GfIiB wireless GmbH (nachfolgend: GfIiB), Ritterstraße 12-14, Aufgang 4, 10969 Berlin, bietet Gastronomen (nachfolgend: Betreiber), die Nutzer des cloudbasierten Kassensystems der orderbird AG, Ritterstraße 12-14, Aufgang 4, 10969 Berlin sind, ein öffentliches WLAN zugunsten ihrer Gäste (nachfolgend: Endnutzer) an.

1. Vertragsgegenstand

(1) Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die unentgeltliche Nutzung des kabellosen öffentlichen Internetzugangs „orderbird WiFi“ durch den Endnutzer.

(2) Es handelt sich dabei um ein von GfIiB bereitgestelltes und durch den Betreiber benanntes Netzwerk, über welches ausschließlich Endnutzer für die Dauer ihres Aufenthalts bei dem Gastronomieunternehmen mit ihrem Endgerät (z.B. Tablet, Smartphone oder Notebook) eine Verbindung zum Internet herstellen können, nachdem sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen bei der Auswahl dieses WiFi akzeptiert haben.

(3) Der Autorisierungsvorgang erfolgt über ein Captive Portal. Durch Auswahl eines vorgegebenen Social Logins und Bestätigung der Checkbox, akzeptiert der Endnutzer die Nutzungsbedingungen und bestätigt damit, dass keine Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung des „orderbird WiFis“ begangen werden.

(4) Für die Nutzung des WiFi ist ein zu IEEE 802.11g kompatibles Endgerät erforderlich.

(5) GfIiB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei gegebenem Anlass zu aktualisieren. Mit jeder Nutzung des Internetzugangs erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

2. Pflichten des Endnutzers

(1) In jedem Fall unzulässig ist jegliche Nutzung des Internetzugangs, die gegen geltendes Recht oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Unzulässig sind insbesondere, aber nicht abschließend der Abruf, das Anbieten, das Verbreiten oder das Speichern von

a. Inhalten, die gegen Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Strafrecht verstoßen, insbesondere das unerlaubte Herunterladen oder Anbieten von Musik, Filmen, Software oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten etwa durch Nutzung von File-Sharing-Diensten;

b. rufschädigenden, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen, verfassungsfeindlichen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten;

c. Junk­ oder E-Mail-Spam, Computerviren oder anderer Schadsoftware sowie sonstigen Aktivitäten, die sich gegen die Sicherheit von IT­-Systemen richten (z. B. Hacking, Portscans).

(2) Der Zugang zur VPN-Infrastruktur kann ganz oder teilweise beschränkt werden, sollte die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten vorliegen.

(3) Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung ist GfIiB dazu berechtigt den Zugang zur WiFi- oder VPN-Nutzung zu sperren.

3. Pflichten von GfIib

(1) GfIiB stellt dem Endnutzer den Zugang zum Internet über das öffentliche WiFi zur Übermittlung von Daten in das bzw. aus dem Internet bereit.

(2) Der „orderbird WiFi“ Dienst wird im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten rund um die Uhr angeboten. Kommt es zu zeitweiligen Störungen, kann dies aus Gründen höherer Gewalt oder durch Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, erfolgen.

(3) Für die Verfügbarkeit des Internets sowie die damit verbundene Leistung übernimmt GfIiB keine Verantwortung. Es besteht ferner keine Garantie für die Verfügbarkeit des WiFi und keine Verpflichtung, es dauerhaft verfügbar zu halten. GfIiB weist ausdrücklich darauf hin, dass der Betreiber jederzeit die Möglichkeit hat, das WiFi bereitzustellen oder außer Betrieb zu nehmen.

(4) Die Übertragungsgeschwindigkeit steht in Abhängigkeit der Internetanbindung des Standorts, sowie der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Anbieters und der Anzahl der Nutzer des WiFis.

4. Freistellung

(1) Der Endnutzer stellt GfIiB, den Betreiber und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN durch den Endnutzer oder auf einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zurückzuführen sind.

(2) Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen.

5. Haftungsbeschränkung

(1) Der öffentliche Zugang zum Internet wird in der Regel ohne Sicherheitsmaßnahmen etwa in Form von einer Firewall, einer Verschlüsselung oder einem Virenschutz bereitgestellt.

(2) Für Schäden, die infolge der Nutzung des orderbird WiFi entstehen, ist die Haftung von GfIiB aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von GfIiB.

6. Datenschutz

(1) GfIiB beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (nachfolgend: TKG), Telemediengesetzes (nachfolgend: TMG) und Bundesdatenschutzgesetzes (nachfolgend: BDSG). GfIiB hat seine Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.

(2) GfIiB erhebt, verarbeitet und speichert insbesondere personenbezogene Daten des Endnutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des TKG, TMG und BDSG zum Zwecke der Vertragserfüllung. Bei den personenbezogenen Daten handelt es sich um die eindeutige Kennzeichnung des Endgerätes (MAC-Adresse) des Endnutzers. GfIiB erhebt, speichert, verändert oder übermittelt insbesondere gemäß § 28 BDSG Daten für eigene Geschäftszwecke nur im Rahmen des dort genannten Zulässigen.

(3) Verkehrsdaten werden von GfIiB nach den gesetzlichen Vorgaben des TKG zu Abrechnungszwecken und zur Missbrauchs­- und Störungsbeseitigung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Darüber hinaus behält sich GfIiB vor, Verkehrsdaten anonymisiert zu statistischen Zwecken auszuwerten. Die Fristen des TKG zum Löschen von Daten werden von GfIiB eingehalten.

(4) GfIiB und der Betreiber haben die in ihrem Herrschaftsbereich befindlichen Netzwerkgeräte durch technische und organisatorische Maßnahmen gem. der Anlage zu § 9 S.1 BDSG abgesichert.

(5) Auf Antrag kann der Endnutzer unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Zusätzlich hat der Endnutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten. Weitere Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz können an hello@superscale.io gerichtet werden.

7. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Anknüpfungstatbestände des Internationalen Privatrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: November 2017

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